Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
- Anwendungsbereich Diese AGB gelten für alle Vertragsverhältnisse zwischen der Ativ Academy UG (haftungsbeschränkt), vertreten durch Jamal Abrahim, (nachfolgend „Anbieter“) und Kunden (Verbraucher und Unternehmer, im Folgenden „Kunde“). Maßgeblich ist die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung. Die AGB gelten für sämtliche Angebote des Anbieters, insbesondere Sprachkurse, Personalvermittlung, Studienberatung sowie Unterstützung bei Bewerbungen. Vertragsänderungen, Nebenabreden, Zusicherungen, mündliche Absprachen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung durch den Auftragnehmer. Auf diese Erfordernisse kann auch nicht stillschweigend verzichtet werden.
Nebenabreden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.
- Vertragsschluss Das Vertragsverhältnis kommt durch die Unterzeichnung des Teilnahmevertrags zustande. Mit Vertragsschluss erkennt der/die Teilnehmende diese AGB an. Oder durch Anklicken des „Kostenpflichtig Bestellen“-Buttons im letzten Schritt des Buchungsprozesses geben Sie ein verbindliches Angebot zur Buchung der in der Bestellübersicht angezeigten Dienstleistungen ab. Unmittelbar nach Absenden der Bestellung erhalten Sie eine Bestellbestätigung, die jedoch noch keine Annahme Ihres Vertragsangebots darstellt. Ein Vertrag zwischen Ihnen und uns kommt zustande, sobald wir Ihre Buchung durch eine gesonderte E-Mail annehmen, in der auch unsere Rechnung enthalten ist. Ein Anspruch auf Teilnahme oder Inanspruchnahme einer Dienstleistung besteht nicht. Die Entscheidung erfolgt auf Grundlage eines Beratungsgesprächs und/oder eines Eignungstests. Alle Kurse, Dienstleistungen und deren Präsentation im Internet oder anderen Medien stellen ausschließlich ein unverbindliches Angebot dar. Ein rechtlich bindendes Angebot ist hiermit nicht verbunden.
- Vertragssprache, Vertragstextspeicherung Die Vertragssprache ist Deutsch. Der Vertragstext wird, sofern es für die Vertragsabwicklung notwendig ist, gespeichert. Die Bestelldaten, AGB und die Widerrufsbelehrung sendet der Anbieter dem Kunden in Textform zu. Ein weiterer Zugang zum Vertragstext (bspw. über das Internet) ist aus Sicherheitsgründen nicht vorgesehen.
- Widerrufsrecht Verbrauchern steht das gesetzliche Widerrufsrecht, wie in der Widerrufsbelehrung (abrufbar unter https://ativ-academy.com/widerrufsbelehrung) beschrieben, zu. Unternehmern wird kein freiwilliges Widerrufsrecht eingeräumt. Beginnt die Leistungserbringung auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden vor Ablauf der gesetzlichen Widerrufsfrist, und bestätigt der Kunde, dass er mit Beginn der Leistung sein Widerrufsrecht verliert, so erlischt das Widerrufsrecht mit vollständiger Vertragserfüllung.
- Zahlungsbedingungen Alle Preise sind Endpreise. (1) Die Kursgebühren oder Entgelte für andere Dienstleistungen können in bar vor Ort bezahlt werden, oder per Überweisung oder Kreditkarte. (2) Die Zahlung ist, soweit nicht anders vereinbart, je nachdem, welcher Zeitpunkt früher eintritt, entweder innerhalb von 7 Tagen nach Rechnungsstellung oder vor Leistungsbeginn fällig. Sie verpflichten sich zur rechtzeitigen Zahlung. (3) Sollte ein Angebot gar nicht oder nur teilweise in Anspruch genommen werden, bleibt die Pflicht zur Zahlung unberührt.
- Verzug Der Kunde kommt in Verzug, wenn das auf der Rechnung oder das vereinbarte Zahlungsziel nicht eingehalten wird und entsprechend gemahnt wurde. Darüber hinaus kommt der Kunde ohne dass es einer Mahnung bedarf in Zahlungsverzug, wenn das Zahlungsziel mehr als 30 Tage überschritten wird. Für den Fall des Verzuges ist der Anbieter berechtigt Verzugszinsen gemäß § 288 I BGB (Verbraucher) und § 288 II BGB (Unternehmer) zu erheben. Ferner ist der Anbieter berechtigt, die Leistungserbringung bis zum Ende des Verzuges zu unterbrechen oder einzustellen. Die Kosten des Verzuges sind vom Kunden zu tragen. Die Geltendmachung von weitergehendem Schadensersatz bleibt vorbehalten.
- Leistungsinhalt, Garantien und Teilleistungen
Der Anbieter schuldet die Durchführung der jeweils vereinbarten Leistung. Ein bestimmter Erfolg (z. B. Erreichen eines Sprachlevels, Abschluss eines Arbeitsvertrages oder Erlangung eines Studienplatzes) kann grundsätzlich nicht garantiert werden, es sei denn, es wurde ausdrücklich eine Garantie vereinbart.
(1) Garantien
Studienplatzgarantie: Der Anbieter garantiert entweder eine Zulassung oder eine bedingte Zulassung an einer Bildungseinrichtung.
Arbeitsvermittlungsgarantie: Der Anbieter garantiert den Abschluss eines Arbeitsvertrages.
Kommt weder ein Arbeitsvertrag noch eine Zulassung zustande, werden dem Kunden die Kosten erstattet. Hiervon ausgenommen sind Kosten, die an Dritte weitergeleitet wurden (z. B. Gebühren für Anerkennung von Qualifikationen, Übersetzungen, Prüfungen) sowie der Wert bereits erbrachter Teilleistungen.
(2) Teilleistungen
Als Teilleistungen gelten insbesondere:
- Erstellung oder Optimierung von Bewerbungsunterlagen (inkl. Lebenslauf, Anschreiben, Online-Profile)
- Coaching (z. B. Bewerbungstraining, Vorstellungsgesprächsübungen, Soft-Skills-Training)
- Beratung zu Unterlagen und Verfahren (z. B. zu Anerkennungsverfahren, Studienbewerbungen, Visaanträgen)
- Unterstützung beim Sammeln, Ausfüllen und Einreichen von Dokumenten und Anträgen
- Vorbereitung auf Bewerbungsgespräche, Auswahlverfahren oder Prüfungen
- Übersetzung oder sprachliche Anpassung von Bewerbungs- und Antragsunterlagen
- Organisation und Koordination von Terminen mit Arbeitgebern, Hochschulen oder Behörden
- Bereitstellung von Informationsmaterialien, Checklisten oder Vorlagen
- Recherche und Zusammenstellung passender Stellen-, Studien- oder Fördermöglichkeiten
Diese Teilleistungen gelten als erbracht, sobald die jeweilige Maßnahme durchgeführt oder dem Kunden bereitgestellt wurde, unabhängig vom abschließenden Erfolg der Hauptleistung.
(3) Sprachkurse
Bei Sprachkursen erhält der Kunde am Ende des Kurses eine Teilnahmebescheinigung, in der das Sprachniveau des Kurses sowie die Anzahl der gebuchten und tatsächlich in Anspruch genommenen Unterrichtsstunden bescheinigt wird. Ein Anspruch auf eine bestimmte Lehrkraft besteht nicht. Der Anbieter ist berechtigt, Dozierende während eines laufenden Kurses zu tauschen oder zu ersetzen.
Fällt der Kursleiter krankheitsbedingt aus, stellt der Anbieter eine Vertretung oder holt die ausgefallenen Stunden nach. Bei technischen Ausfällen auf Seiten des Anbieters werden diese ebenfalls nachgeholt.
An gesetzlichen Feiertagen findet kein Unterricht statt; dieser wird nicht nachgeholt und es besteht kein Anspruch auf anteilige Rückerstattung.
(4) Änderungen der Durchführung
Der Anbieter behält sich vor, unter Wahrung der Interessen des Kunden in Ausnahmefällen Termine, Unterrichtsform (z. B. Präsenz zu Online) oder Inhalte zu ändern. Ausnahmefälle sind insbesondere höhere Gewalt oder behördlich angeordnete Verbote.
- Rücktritt / Stornierung / Verschiebung
(1) Die bloße Abwesenheit von einer Leistung gilt nicht als Abmeldung und befreit nicht von der Zahlungspflicht.
(2) Beendet der Kunde die gebuchte Dienstleistung vorzeitig, so ist die gesamte, noch ausstehende Gebühr sofort zur Zahlung fällig. Sollte im Falle einer vereinbarten Ratenzahlung eine fällige Rate nicht bezahlt werden, verliert die Ratenzahlungsvereinbarung ihre Gültigkeit, und der Gesamtbetrag ist ab dem Zeitpunkt der nicht bezahlten Rate fällig.
(3) Rücktritt: Bei Rücktritt bis 30 Kalendertage vor Leistungsbeginn erhält der Kunde 100 % der bereits gezahlten Entgelte zurück. Bei Rücktritt zwischen dem 29. und dem 14. Kalendertag vor Leistungsbeginn werden 50 % des Gesamtpreises erstattet. Bei einem Rücktritt innerhalb von 13 Kalendertagen vor Leistungsbeginn oder bei Nichterscheinen besteht kein Anspruch auf Rückerstattung.
(4) Verschiebung durch den Kunden:
Eine Verschiebung des vereinbarten Leistungsbeginns durch den Kunden ist nur einmalig und nur dann möglich, wenn der Antrag auf Verschiebung mindestens 14 Kalendertage vor dem ursprünglich vereinbarten Starttermin schriftlich beim Anbieter eingeht. Erfolgt die Mitteilung später, gilt dies als Rücktritt gemäß Absatz (3). Bei fristgerechter Verschiebung muss die Leistung spätestens innerhalb von 6 Monaten nach dem ursprünglich vereinbarten Starttermin beginnen. Erfolgt kein Beginn innerhalb dieser Frist, verfällt der Anspruch auf die Leistung, ohne dass ein Anspruch auf Erstattung besteht.
(5) Zustandekommen von Gruppenangeboten:
Der Anbieter behält sich vor, bei Nichterreichen einer festgelegten Mindestteilnehmerzahl einen Kurs zu verschieben, bis die Mindestteilnehmerzahl erreicht wird. Der Anbieter behält sich ferner das Recht vor, den Vertrag aus wichtigem Grund zu kündigen.
- Einstufung des Kunden (Sprachkurse) Wir behalten uns das Recht vor, Teilnehmer aller Sprachkursarten, auch im Falle eines anderen gebuchten Niveaus, in eine, den tatsächlichen Fähigkeiten entsprechende, passende Niveaustufe einzuteilen. Die Feststellung der tatsächlichen Niveaustufe erfolgt auf Grundlage eines Einstufungstests. Diese Einteilung zieht kein Sonderkündigungsrecht nach sich.
- Pflichten des Kunden
„Der Kunde verpflichtet sich, alle zur Leistungserbringung notwendigen Informationen vollständig und wahrheitsgemäß zur Verfügung zu stellen und bei der Umsetzung aktiv mitzuwirken.“
- Hausordnung und Verhaltenspflichten
Der Kunde verpflichtet sich, die für die Durchführung der Leistungen geltende Hausordnung des Anbieters sowie die Anweisungen der Dozierenden oder sonstigen Beauftragten des Anbieters zu beachten.
Die Hausordnung umfasst insbesondere Regelungen zum Verhalten in den Unterrichts- und Aufenthaltsräumen, zur Nutzung der Ausstattung, zu Sicherheitsvorschriften sowie zum respektvollen Umgang mit anderen Teilnehmenden und Mitarbeitenden.
Der Anbieter ist berechtigt, Kunden, die wiederholt oder schwerwiegend gegen die Hausordnung verstoßen oder den ordnungsgemäßen Ablauf des Unterrichts bzw. der Veranstaltung stören, von der weiteren Teilnahme auszuschließen. In diesem Fall besteht kein Anspruch auf Erstattung bereits gezahlter Entgelte.
- Urheberrecht an Lehrmaterialien und Dokumenten
Alle vom Anbieter bereitgestellten Unterlagen, Lehrmaterialien, Präsentationen, Checklisten, Vorlagen, Übersetzungen, Aufzeichnungen oder sonstige Dokumente sind urheberrechtlich geschützt. Sie dürfen ausschließlich für den eigenen, privaten Gebrauch des Kunden verwendet werden. Eine Weitergabe, Vervielfältigung, Veröffentlichung, Verbreitung oder sonstige Nutzung – auch auszugsweise – ist ohne ausdrückliche, schriftliche Genehmigung des Anbieters nicht gestattet. Verstöße können zivil- und strafrechtlich verfolgt werden.
- Online-Unterricht und technische Voraussetzungen
Bei Online-Unterricht oder digital erbrachten Dienstleistungen obliegt es dem Kunden, rechtzeitig vor Leistungsbeginn für eine geeignete technische Ausstattung (Computer, Tablet oder Smartphone, funktionierende Kamera und Mikrofon) sowie eine stabile Internetverbindung zu sorgen.
Der Anbieter übernimmt keine Haftung für Ausfälle oder Einschränkungen der Leistung, die auf technische Probleme oder fehlende Ausstattung auf Kundenseite zurückzuführen sind.
Kann der Kunde aufgrund solcher Umstände nicht an einer gebuchten Leistung teilnehmen, besteht kein Anspruch auf Rückerstattung oder Ersatz.
- Kündigung Eine ordentliche Kündigung eines gebuchten Kurses oder einer sonstigen Leistung ist ausgeschlossen. Davon nicht betroffen ist das Recht auf Kündigung aus wichtigem Grund. Wichtige Gründe für den Anbieter sind insbesondere Verstöße gegen diese AGB, Verstöße gegen die Teilnahmepflicht sowie wiederholter Zahlungsverzug, drohende Zahlungsunfähigkeit oder Insolvenz des Kunden bzw. Insolvenzantrag über das Vermögen des Kunden. Alle Kündigungen bedürfen der Textform.
- Haftung Für Ansprüche aufgrund von Schäden, die durch uns, unsere gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen verursacht wurden, haften wir stets unbeschränkt bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung, bei Garantieversprechen, soweit vereinbart, oder soweit der Anwendungsbereich des Produkthaftungsgesetzes eröffnet ist. Bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflichten), durch leichte Fahrlässigkeit von uns, unseren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen, ist die Haftung der Höhe nach auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden begrenzt, mit dessen Entstehung typischerweise gerechnet werden muss. Im Übrigen sind Ansprüche auf Schadensersatz ausgeschlossen.
- Streitbeilegung Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie hier finden: https://ec.europa.eu/consumers/odr/. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit.
- Schlussbestimmungen (1) Mündliche oder schriftliche Nebenabreden wurden nicht getroffen. Insbesondere finden die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Parteien keine Anwendung, auch wenn in einer Rechnung oder in einem Bestellschein auf diese verwiesen wird und die andere Partei nicht widerspricht. (2) Die Abtretung von Rechten aus diesem Vertrag bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung der jeweils anderen Partei. Dies gilt nicht für die Abtretung von Zahlungsansprüchen. (3) Änderungen oder Ergänzungen dieses Vertrags bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform, soweit nicht kraft Gesetzes eine strengere Form vorgeschrieben ist. Dies gilt auch für eine Änderung dieser Schriftformklausel. Die Schriftform wird insbesondere durch den Versand von Erklärungen per E-Mail oder Telefax gewahrt, soweit in diesem Vertrag nicht ausdrücklich eine abweichende Regelung getroffen wurde. (4) Sollten einzelne Regelungen dieses Vertrags ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Regelungen dieses Vertrags nicht berührt. Die Parteien werden anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Regelung eine dieser Regelung rechtlich und wirtschaftlich möglichst nahekommende gültige und wirksame Regelung treffen, die sie vernünftigerweise vereinbart hätten, wenn sie bei Abschluss dieses Vertrags die Unwirksamkeit oder Undurchführbarkeit der jeweiligen Regelung bedacht hätten. Entsprechendes gilt im Fall einer Regelungslücke.
